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Wir befinden uns auf der Zielgrade zum Ende der Legislatur. Dafür hat sich heute die Fraktion in Beelitz getroffen um sich zum Doppelhaushalt 2024/25 zu beraten. Am Donnerstag soll der neue Haushalt im Kreisausschuss diskutiert und im verschobenen Kreistag am 28.03 verabschiedet werden.
Am 14. Oktober kamen die Deligierten des Landkreises Potsdam-Mittelmark zum Unterbezirksparteitag in Teltow zusammen. Mit dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede als Gäste. Neben Leitanträgen wurden unter Anderem ein neuer Vorstand sowie die Kandidatenlisten für die Kreistagswahl im kommenden Jahr gewählt.
Weiterführende, kommunale Schulen im Landkreis sollen künftig mehr Förderung für Bauvorhaben erhalten. Der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Günter Baaske (SPD) stellt ein Modell zur finanziellen Unterstützung vor.
Immer mehr weiterführende Schulen im Landkreis Potsdam-Mittelmark benötigen erhebliche Baumaßnahmen, die mit einem größeren finanziellen Aufwand verbunden sind. Insbesondere bei den weiterführenden Schulen in der Trägerschaft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind einige Baumaßnahmen nicht durchsetzbar: Es fehlen die Mittel. Der Kreis könne eher große Maßnahmen finanziell unterstützen, so Baaske.
Um den Bau von kommunalen Schulen fördern zu können, schlug der Abgeordnete Günter Baaske vor, einen nach der Schülerzahl bestimmten Schlüssel einzurichten, der die Höhe der Unterstützung regelt. „Der Vorschlag von Herrn Baaske findet unsere volle Zustimmung. Als Erfinder der differenzierten Kreisumlage in Potsdam-Mittelmark weiß er, wovon er spricht“, so Dietmar Otto, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zuvor war ein Antrag für die Kreistagssitzung debattiert worden, der einen Zuschuss für den geplanten Verbindungsbau an der Grund- und Gesamtschule „Heinrich Julius Bruns“ in Lehnin in Höhe von 6 Millionen vorsieht. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine einheitliche Lösung für den gesamten Landkreis ein.
Dr. Steven Koch wird der erste Beigeordnete von Potsdam-Mittelmark. Mit voller Unterstützung (42 Stimmen dafür, nur 2 dagegen) wurde der 44-jährige Thüringer heute vom Kreistag gewählt. Landrat Marko Köhler hatte den Kandidaten zuvor vorgeschlagen – und dankte dem Kreistag für die breite Zustimmung. Der erste Beigeordnete im Landkreis vertritt den Landrat und unterstützt ihn bei seinen Aufgaben; besonders in Betracht der vielen Herausforderungen benötigt der Landkreis dringend Beigeordnete. Zudem beschloss der Kreistag eine vom Landrat beantragte Änderung der Hauptsatzung, die eine Berufung von zwei weiteren Beigeordneten ermöglicht.
Am vergangenen Dienstag fand die gemeinsame Sitzung des Kreisausschusses Potsdam-Mittelmark und des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Potsdam statt. Unter der Leitung von Günter Baaske kamen die Ausschüsse sowie Landrat Marko Köhler und der Oberbürgermeister Mike Schubert am Seddiner See zusammen. Das Thema der Sitzung: Die Klinik in Bad Belzig.
Der Landkreis soll künftig wieder mehr Anteile am Klinik „Ernst von Bergmann“ halten: 49 Prozent sollen künftig in der Hand von Potsdam-Mittelmark liegen. Dazu ist vorgesehen, dass der Kreis den Vorsitz in einem geplanten Aufsichtsrat der Klinik erhalten soll. Kurzum: der Landkreis sichert sich Mitbestimmung in allen Belangen des Krankenhauses.
Günter Baaske, Vorsitzender des Kreisausschusses: „Ein guter Kompromiss, den Landrat Köhler und OB Schubert gefunden haben. Es ist ein Kompromiss, mit dem die Krankenhäuser in Potsdam und Bad Belzig gut leben können“. Offen ist, welche Kosten der Rückkauf der Anteile mit sich bringen könnte. Dafür muss zunächst die Krankenhausgesellschaft bewertet werden. Abschließend ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Otto: „Dies war ein wichtige Zusammenkunft, die wegen Corona in den letzten Jahren ausgefallen ist. Wir wollen uns jetzt wieder mindestens ein Mal im Jahr treffen“
Die Unterbringung Geflüchteter in Potsdam-Mittelmark stellt eine Herausforderung für den Landkreis dar. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Eller-Funke brachte deshalb einen Änderungsantrag zur Nutzung von Haus 5 im Gut Schmerwitz in die Kreistagssitzung am 13. Oktober ein. Den vollständigen Änderungsantrag gibt es hier; den aufgezeichneten Livestream von der Kreistagssitzung gibt es auf der Website der Kreisverwaltung.