Willkommen bei der SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark!
Gemeinsam für Zusammenhalt, Vielfalt und Solidarität – das ist unser Anspruch und unser Antrieb. Als SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark setzen wir uns mit voller Kraft für die Menschen in unserer Region ein.
Potsdam-Mittelmark ist der bevölkerungsreichste Landkreis Brandenburgs – und das bringt große Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Unsere Abgeordneten und sachkundigen Einwohner*innen engagieren sich leidenschaftlich, um nachhaltige Lösungen für eine soziale, zukunftsfähige und lebenswerte Heimat zu gestalten.
Ob Bildung, Mobilität, Klimaschutz oder bezahlbares Wohnen – wir stehen für eine Politik, die alle mitnimmt und aktiv die Zukunft unseres Landkreises gestaltet. Gemeinsam packen wir es an – für ein modernes, gerechtes und starkes Potsdam-Mittelmark!
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Der Brandenburger Landtag hat wichtige Entlastungen für die Städte und Gemeinden beschlossen. Ein zentraler Punkt: Die Rückzahlung der im Rahmen der Wohngeldreform vorfinanzierten Landesmittel wird maßvoll und planbar erfolgen.
„Gerade für unsere Kommunen in Potsdam-Mittelmark ist das eine spürbare Entlastung. Es wird keine überraschenden Rückforderungen geben – wir sorgen für Planungssicherheit“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss von Brandenburg.
Der Ausgleich wird so gestaltet, dass die kommunalen Haushalte stabil bleiben – keine Haushaltssicherungskonzepte, keine Nachtragshaushalte. „Das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam durchgesetzt – und ich danke allen Kämmerinnen und Kämmerern, die uns auf diesen Weg gebracht haben“, so Balzer.
Neben der geregelten Wohngeldrückzahlung profitieren Kommunen und Region von weiteren Investitionen:
* Radwegeausbau: 1,15 Mio. € für Radwege an Landesstraßen – u. a. Cammer–Damelang und Niemegk–Neuendorf.
* Heimvolkshochschule Seddiner See: +200.000 €/Jahr zur Stärkung als Ort für Bildung & regionale Vernetzung.
„Wir geben den Kommunen Luft zum Atmen und investieren zugleich gezielt in unsere Region“, fasst Melanie Balzer zusammen.
Kinder haben ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung – das steht außer Frage. Doch noch immer sind Kinderrechte nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Wir unterstützen die Petition „Kinderrechte ins Grundgesetz“
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendbeauftragten in Brandenburg hat eine Petition gestartet, die genau das fordert:
Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen
Das Kindeswohl bei allen Entscheidungen vorrangig berücksichtigen
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken – in Familie, Schule und Politik
👉 Jetzt ist deine Stimme gefragt!
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Kinderrechte nicht nur schöne Worte bleiben, sondern verfassungsrechtlich garantiert werden.
❤️ Die SPD-Fraktion Potsdam-Mittelmark unterstützt die Petition ausdrücklich – denn Kinderrechte sind kein „nice to have“, sondern ein Grundrecht.
Die SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark ist dem Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung!“ beigetreten. Gerade die Entwicklungen und Debatten der vergangenen Wochen haben uns erneut vor Augen geführt, wie entscheidend es ist, unser demokratisches Zusammenleben nicht nur in Worten, sondern auch in Taten und gemeinschaftlich zu schützen.
Es geht um weit mehr als das Bekenntnis zu Menschenrechten und einem respektvollen Miteinander – wir übernehmen Verantwortung und engagieren uns aktiv, damit Vielfalt, Toleranz und Solidarität in unserer Region gelebt werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark als Ganzes diesem breiten, überparteilichen Bündnis beitritt. Deshalb haben wir im Kreistag beantragt, dass sich der Landkreis der Initiative anschließt – für ein gemeinsames, sichtbares Zeichen aller demokratischen Kräfte. Leider wurde unser Antrag in der Sitzung am 7. Mai 2025 abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht ein verpasstes Signal für den Schulterschluss der demokratischen Mehrheit in Potsdam-Mittelmark.
Überschattet wurde die Debatte von dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags und Vorsitzenden der AfD Potsdam-Mittelmark, Marlon Deter. Seine Ausführungen waren geprägt von demokratiefeindlichen Positionen und gezielten Angriffen auf die demokratischen Fraktionen. Diese Wortbeiträge machten deutlich, wie wichtig es ist, sich klar und unmissverständlich für unsere demokratischen Grundwerte einzusetzen und antidemokratischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.
Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat am 7. Mai 2025 den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der CDU-Fraktion beschlossen, sich beim Land für eine Überarbeitung des Sozialindexes „Förderbedarf“ einzusetzen.
Der Hintergrund des Antrages ist, dass acht inklusiv arbeitende Schulen im Landkreis ab August 2025 keine Fördermittel mehr erhalten sollen – trotz langjähriger guter Praxis im Gemeinsamen Lernen.
Der Landrat soll nun das Gespräch mit dem Bildungsministerium suchen, um die Förderrichtlinie „StartChancen“ entsprechend anzupassen – So kann der Landkreis Potsdam-Mittelmark für seine Aufgabe Schulsozialarbeit mit mehr Mitteln aus dem „StartChancen“-Programm des Bundes rechnen.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine gute Schulsozialarbeit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für gerechte Bildungschancen. Der nun gefasste Beschluss ist ein wichtiges Signal.
Hier kommt ihr zum Antrag
