Willkommen bei der SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark!
Gemeinsam für Zusammenhalt, Vielfalt und Solidarität – das ist unser Anspruch und unser Antrieb. Als SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark setzen wir uns mit voller Kraft für die Menschen in unserer Region ein.
Potsdam-Mittelmark ist der bevölkerungsreichste Landkreis Brandenburgs – und das bringt große Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Unsere Abgeordneten und sachkundigen Einwohner*innen engagieren sich leidenschaftlich, um nachhaltige Lösungen für eine soziale, zukunftsfähige und lebenswerte Heimat zu gestalten.
Ob Bildung, Mobilität, Klimaschutz oder bezahlbares Wohnen – wir stehen für eine Politik, die alle mitnimmt und aktiv die Zukunft unseres Landkreises gestaltet. Gemeinsam packen wir es an – für ein modernes, gerechtes und starkes Potsdam-Mittelmark!
AKTUELLES
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Die SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark ist dem Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung!“ beigetreten. Gerade die Entwicklungen und Debatten der vergangenen Wochen haben uns erneut vor Augen geführt, wie entscheidend es ist, unser demokratisches Zusammenleben nicht nur in Worten, sondern auch in Taten und gemeinschaftlich zu schützen.
Es geht um weit mehr als das Bekenntnis zu Menschenrechten und einem respektvollen Miteinander – wir übernehmen Verantwortung und engagieren uns aktiv, damit Vielfalt, Toleranz und Solidarität in unserer Region gelebt werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark als Ganzes diesem breiten, überparteilichen Bündnis beitritt. Deshalb haben wir im Kreistag beantragt, dass sich der Landkreis der Initiative anschließt – für ein gemeinsames, sichtbares Zeichen aller demokratischen Kräfte. Leider wurde unser Antrag in der Sitzung am 7. Mai 2025 abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht ein verpasstes Signal für den Schulterschluss der demokratischen Mehrheit in Potsdam-Mittelmark.
Überschattet wurde die Debatte von dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags und Vorsitzenden der AfD Potsdam-Mittelmark, Marlon Deter. Seine Ausführungen waren geprägt von demokratiefeindlichen Positionen und gezielten Angriffen auf die demokratischen Fraktionen. Diese Wortbeiträge machten deutlich, wie wichtig es ist, sich klar und unmissverständlich für unsere demokratischen Grundwerte einzusetzen und antidemokratischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.
Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat am 7. Mai 2025 den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der CDU-Fraktion beschlossen, sich beim Land für eine Überarbeitung des Sozialindexes „Förderbedarf“ einzusetzen.
Der Hintergrund des Antrages ist, dass acht inklusiv arbeitende Schulen im Landkreis ab August 2025 keine Fördermittel mehr erhalten sollen – trotz langjähriger guter Praxis im Gemeinsamen Lernen.
Der Landrat soll nun das Gespräch mit dem Bildungsministerium suchen, um die Förderrichtlinie „StartChancen“ entsprechend anzupassen – So kann der Landkreis Potsdam-Mittelmark für seine Aufgabe Schulsozialarbeit mit mehr Mitteln aus dem „StartChancen“-Programm des Bundes rechnen.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine gute Schulsozialarbeit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für gerechte Bildungschancen. Der nun gefasste Beschluss ist ein wichtiges Signal.
Hier kommt ihr zum Antrag
Das Land Brandenburg hat das erfolgreiche Dolmetscherprogramm „Telefon- und Videodolmetschen“ bis zum 30. Juni 2027 verlängert – ein starkes Zeichen für gelebte Integration! Wir als SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark freuen uns sehr, dass diese wichtige Unterstützung auch bei uns im Landkreis ankommt. 💬🤝
Sprachliche Hürden dürfen kein Hindernis sein – weder im Kontakt mit Kita, Schule, Ärztinnen und Ärzten, Behörden oder Beratungsstellen noch im Alltag in Gemeinschaftseinrichtungen oder Wohnverbünden für Geflüchtete.
Dank des Programms können berechtigte Einrichtungen kostenlos rund um die Uhr auf Dolmetscherdienste per Video oder Telefon zugreifen – flexibel, niedrigschwellig und unkompliziert. So wird sichergestellt, dass alle Menschen Zugang zu wichtigen Informationen und Unterstützung erhalten – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren Sprachkenntnissen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Integration im Alltag gelingt – durch echte Teilhabe, Chancengleichheit und vor allem durch gute Kommunikation.
👉 Mehr Infos zum Dolmetscherprogramm gibt es hier: MIK Brandenburg Dolmetscherprogramm
Die SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark fordet eine gezielte Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen in Potsdam-Mittelmark, um Integration zu erleichtern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen . Geplante Maßnahmen umfassen die Schaffung neuer Stellen, den Abbau bürokratischer Hürden und eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Verwaltung und Wirtschaft.
Der Fachkräftemangel in Potsdam-Mittelmark nimmt weiter zu. Unternehmen können offene Stellen nicht besetzen, Dienstleistungen verzögern sich, und in Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Handwerk entstehen erhebliche Engpässe. Gleichzeitig gibt es im Landkreis viele erwerbsfähige Geflüchtete und Langzeitarbeitslose, die arbeiten möchten, aber durch fehlende Rahmenbedingungen daran gehindert werden.
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die SPD- und CDU-Fraktion im Kreistag dafür ein, die Arbeitsmarktintegration gezielt zu fördern und sowohl den betroffenen Menschen als auch der Wirtschaft im Landkreis neue Perspektiven zu ermöglichen.
Forderungen des Antrags:
1. Arbeitsmarktintegration fördern
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und arbeitsfähigen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern in Potsdam-Mittelmark soll verstärkt vorangetrieben und geeignete Maßnahmen zur Beschäftigung entwickelt werden.
2. Bedarf und Bereitschaft der Kommunen klären
In Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Ämtern sollen zügig Gespräche geführt werden, um Bedarfe und Bereitschaft zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Abs. 1, Satz 2 AsylbLG zu erfassen. Gemeinsam soll eine umfassende Betreuung der Stelleninhaberinnen und -inhaber sichergestellt werden.
3. Vorbildfunktion der Verwaltung nutzen
Auch die Kreisverwaltung und kreiseigene Unternehmen sollen sich an diesen Maßnahmen beteiligen und entsprechende Arbeitsplätze bereitstellen.
4. Klare Zielmarke setzen
Bis zum 31.12.2025 sollen in Kooperation mit dem Jobcenter und sozialen Trägern mindestens 200 zusätzliche Stellen im gesamten Landkreis entstehen, zusätzlich zu den vorhandenen Stellen in Gemeinschaftsunterkünften.
5. Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt
Ein Konzept soll erarbeitet werden, das eine langfristige Integration Geflüchteter und Langzeitarbeitsloser in Unternehmen des Kreises, in die Kreisverwaltung sowie in kreiseigene Gesellschaften ermöglicht.
6. Bürokratische Hürden abbauen
Die Weiterbeschäftigung bereits arbeitender Geflüchteter soll durch vereinfachte Verwaltungsprozesse sichergestellt werden, um den Verlust von Arbeitskräften zu vermeiden. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde erforderlich.
7. Regelmäßige Berichterstattung sicherstellen
Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Migration soll in jeder Sitzung über den Fortschritt der Maßnahmen berichtet werden.
8. Einrichtung eines Projektbeirats prüfen
Der Landrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Projektbeirat aus Vertretern der Kreisverwaltung, des Kreistages sowie weiteren relevanten Akteuren die Umsetzung der Maßnahmen begleiten kann.
9. Finanzierung sicherstellen
Die notwendigen finanziellen Mittel für Koordination und Schaffung der Arbeitsgelegenheiten sollen im laufenden Haushaltsjahr aus verfügbaren Mitteln bereitgestellt und ab 2026 in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. Mögliche Refinanzierungen durch Bund, Land oder Dritte sind zu prüfen.
Begründung:
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Brandenburgs, leidet jedoch unter einem erheblichen Fachkräftemangel. Die Integration erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in den Arbeitsmarkt ist daher nicht nur ein sozialpolitisches Anliegen, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.
Geflüchtete und Langzeitarbeitslose verfügen über wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen, die nicht ungenutzt bleiben dürfen. Um ihnen eine nachhaltige Perspektive zu bieten und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu unterstützen, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich.
Besondere Bedeutung kommt hierbei der Schaffung niedrigschwelliger Arbeitsangebote zu, die den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete, die durch frühe Arbeitsmarktintegration nicht nur erste Berufserfahrungen in Deutschland sammeln, sondern auch ihre Sprachkenntnisse verbessern können.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen gezielt an bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen an und nutzen bereits vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumente. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und sozialen Trägern wird dabei als entscheidend angesehen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Wir laden alle politischen Akteure, die Wirtschaft, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Potsdam-Mittelmark soll ein Landkreis der Chancen sein – für alle, die bereit sind, sie zu nutzen.
