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Die Unterbringung Geflüchteter in Potsdam-Mittelmark stellt eine Herausforderung für den Landkreis dar. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Eller-Funke brachte deshalb einen Änderungsantrag zur Nutzung von Haus 5 im Gut Schmerwitz in die Kreistagssitzung am 13. Oktober ein. Den vollständigen Änderungsantrag gibt es hier; den aufgezeichneten Livestream von der Kreistagssitzung gibt es auf der Website der Kreisverwaltung.
Der Kreistag bekommt eine neue Vorsitzende
Kathrin Heilmann (CDU) ist die neue Vorsitzende des Kreistages Potsdam-Mittelmark. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in der vergangenen Sitzung am 13. Oktober für die gebürtige Kleinmachnowerin als Nachfolge für Mirna Richel (CDU). Die Fraktion gratuliert Kathrin Heilmann zu ihrem neuen Amt.
Landrat Marko Köhler wird weiterhin ohne ersten Beigeordneten auskommen müssen – ein Zustand, den er selbst in der letzten Kreistagssitzung als „fahrlässig“ bezeichnete. Die CDU-Fraktion hatte den Bewerber Martin Jaeschke, ebenfalls CDU, abgelehnt.
Hintergrund der Beigeordnetenwahl
Für eine funktionierende Verwaltung in Potsdam-Mittelmark braucht der Landrat einen ersten Beigeordneten: einen allgemeinen Stellvertreter. Nach der bereits gescheiterten Wahl von Christian Große (CDU), der im Juli seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hatte, sollte nun nach einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren ein neuer Vize-Landrat gewählt werden. Das Ausschreibungsverfahren hatte Landrat Köhler transparent gestaltet – alle Fraktionen waren zu den Anhörungen der Kandidaten eingeladen worden: Ein Angebot, das die CDU-Fraktion nicht in Anspruch genommen hatte. Im Ergebnis wählte Köhler Martin Jaeschke als besten Bewerber von elf aus – doch bei der Kreistagssitzung am 13. Oktober scheiterte die Wahl in drei Wahlgängen. Zuletzt fehlte nur eine Stimme. Die CDU-Fraktion hatte bereits vor der Wahl erklärt: der Kandidat sei in Potsdam-Mittelmark nicht verwurzelt. Die PNN zitierte Landrat Marko Köhler aus der Kreistagssitzung: „Wir haben Krieg, wir haben Energiekrise, und wir schaffen es nicht, einen ersten Beigeordneten zu wählen.“
Was jetzt geschehen soll
Nach dem dritten, gescheiterten Wahlgang in der Kreistagssitzung brach der Landrat die Wahl ab und schlug vor, in der nächsten Kreistagssitzung im Dezember eine Sondersitzung zur Wahl des ersten Beigeordneten einzuberufen – bis dahin wird Köhler weiterhin ohne Stellvertreter sein. Andernfalls müsste ein neuer Kandidat bzw. eine Kandidatin in einem erneuten Auswahlverfahren gefunden werden.