„Steigende Preise, steigende Fallzahlen und wachsende gesetzliche Anforderungen bei begrenzten Einnahmemöglichkeiten prägen diesen Haushalt. Er ist das Ergebnis eines ernsthaften und notwendigen Konsolidierungsprozesses“
Trotz der angespannten Finanzlage setzt der Landkreis 2026 ein deutliches Zeichen für die Städte und Gemeinden: Die Kreisumlage wird gesenkt. Damit entlastet der Landkreis die 38 Kommunen finanziell und bekennt sich klar zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. „Das ist fair, kommunalfreundlich und die Einhaltung eines gegebenen Wortes“

Gleichzeitig wird deutlich, dass diese Entlastung kein Dauerzustand sein kann. Das im Haushaltsentwurf ausgewiesene strukturelle Defizit von rund 27 Millionen Euro wird durch Rücklagen ausgeglichen – ein Schritt, der langfristig nicht tragfähig ist. „Konsolidierung kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen. Verantwortung tragen wir zusammen“

Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt die SPD-Fraktion im Bereich Kinder, Jugend und Familie. Zwar sinkt der Nettozuschussbedarf rechnerisch von rund 122 Millionen Euro (2025) auf etwa 108 Millionen Euro (2026), dies sei jedoch nahezu vollständig auf veränderte Finanzierungsstrukturen in der Kindertagesbetreuung zurückzuführen – nicht auf Leistungskürzungen. Im Gegenteil: Die Transferaufwendungen für Maßnahmen der Jugendhilfe steigen deutlich von 50,5 auf 63,7 Millionen Euro. Auch die Verwaltung der Jugendhilfe wird gestärkt, um steigenden Fallzahlen und Anforderungen im Kinderschutz gerecht zu werden.

„Jugendhilfe ist kein freiwilliges Angebot. Sie ist ein Rechtsanspruch und ein Maßstab dafür, wie ernst wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen nehmen“
Besonders begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Antrag zu „Leuchtturm-Kitas“, der gemeinsam mit der CDU eingebracht und beschlossen wurde. Ziel ist eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung in den Sozialräumen des Landkreises, insbesondere für Kinder mit besonderen sozialen, emotionalen oder körperlichen Unterstützungsbedarfen. Mit dem Projekt „Leuchtturm-Kita PM“ wird ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses aus dem Jahr 2022 umgesetzt und die Qualität frühkindlicher Bildung gezielt gestärkt.

Abschließend stellte Anika Lorentz klar: „Dieser Haushalt ist kein Luxus. Er ist das Minimum, um handlungsfähig zu bleiben – für Kinder, Familien, Kommunen und die Zukunft Potsdam-Mittelmarks. Deshalb trägt die SPD-Kreistagsfraktion diesen Haushaltsentwurf.“

Die Wahl wurde notwendig, da die bisherige Amtsinhaberin, Tina Dehn, als stimmberechtigtes Mitglied aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschieden ist. Gemäß der Satzung des Jugendamtes wählt der Kreistag den Vorsitz und dessen Stellvertretung aus den Reihen seiner Mitglieder, die dem Jugendhilfeausschuss angehören müssen.

Anika Lorentz wurde bereits am 24.09.2025 vom Jugendhilfeausschuss einstimmig für diese Position nominiert.

Als Fraktion freuen wir uns sehr über diese Wahl. Anika bringt durch ihre engagierte Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bereits umfassende politische Erfahrung mit. Wir sind überzeugt, dass sie mit ihrer Expertise und ihrem Engagement die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien im Landkreis hervorragend vertreten wird.

Wir gratulieren Anika herzlich zu dieser neuen, verantwortungsvollen Aufgabe und freuen uns auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.

„Gerade für unsere Kommunen in Potsdam-Mittelmark ist das eine spürbare Entlastung. Es wird keine überraschenden Rückforderungen geben – wir sorgen für Planungssicherheit“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Melanie Balzer, SPD-Landtagsabgeordnete für Potsdam-Mittelmark II und Mitglied im Haushaltsausschuss von Brandenburg.

Der Ausgleich wird so gestaltet, dass die kommunalen Haushalte stabil bleiben – keine Haushaltssicherungskonzepte, keine Nachtragshaushalte. „Das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam durchgesetzt – und ich danke allen Kämmerinnen und Kämmerern, die uns auf diesen Weg gebracht haben“, so Balzer.

Neben der geregelten Wohngeldrückzahlung profitieren Kommunen und Region von weiteren Investitionen:
* Radwegeausbau: 1,15 Mio. € für Radwege an Landesstraßen – u. a. Cammer–Damelang und Niemegk–Neuendorf.
* Heimvolkshochschule Seddiner See: +200.000 €/Jahr zur Stärkung als Ort für Bildung & regionale Vernetzung.
„Wir geben den Kommunen Luft zum Atmen und investieren zugleich gezielt in unsere Region“, fasst Melanie Balzer zusammen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendbeauftragten in Brandenburg hat eine Petition gestartet, die genau das fordert:

Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Das Kindeswohl bei allen Entscheidungen vorrangig berücksichtigen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken – in Familie, Schule und Politik

👉 Jetzt ist deine Stimme gefragt!
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Kinderrechte nicht nur schöne Worte bleiben, sondern verfassungsrechtlich garantiert werden.

❤️ Die SPD-Fraktion Potsdam-Mittelmark unterstützt die Petition ausdrücklich – denn Kinderrechte sind kein „nice to have“, sondern ein Grundrecht.

Es geht um weit mehr als das Bekenntnis zu Menschenrechten und einem respektvollen Miteinander – wir übernehmen Verantwortung und engagieren uns aktiv, damit Vielfalt, Toleranz und Solidarität in unserer Region gelebt werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark als Ganzes diesem breiten, überparteilichen Bündnis beitritt. Deshalb haben wir im Kreistag beantragt, dass sich der Landkreis der Initiative anschließt – für ein gemeinsames, sichtbares Zeichen aller demokratischen Kräfte. Leider wurde unser Antrag in der Sitzung am 7. Mai 2025 abgelehnt. Das ist aus unserer Sicht ein verpasstes Signal für den Schulterschluss der demokratischen Mehrheit in Potsdam-Mittelmark.

Überschattet wurde die Debatte von dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags und Vorsitzenden der AfD Potsdam-Mittelmark, Marlon Deter. Seine Ausführungen waren geprägt von demokratiefeindlichen Positionen und gezielten Angriffen auf die demokratischen Fraktionen. Diese Wortbeiträge machten deutlich, wie wichtig es ist, sich klar und unmissverständlich für unsere demokratischen Grundwerte einzusetzen und antidemokratischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.

Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Der Hintergrund des Antrages ist, dass acht inklusiv arbeitende Schulen im Landkreis ab August 2025 keine Fördermittel mehr erhalten sollen – trotz langjähriger guter Praxis im Gemeinsamen Lernen.

Der Landrat soll nun das Gespräch mit dem Bildungsministerium suchen, um die Förderrichtlinie „StartChancen“ entsprechend anzupassen – So kann der Landkreis Potsdam-Mittelmark für seine Aufgabe Schulsozialarbeit mit mehr Mitteln aus dem „StartChancen“-Programm des Bundes rechnen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine gute Schulsozialarbeit ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für gerechte Bildungschancen. Der nun gefasste Beschluss ist ein wichtiges Signal.

Hier kommt ihr zum Antrag