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Politik wichtig ist.

Dafür stehen wir

Für die SPD Potsdam-Mittelmark sind die Menschen unseres Landkreises das wichtigste. Gut 215.000 Menschen leben heute gern in Potsdam-Mittelmark. Gemeinsam mit Ihnen haben wir Potsdam- Mittelmark in den vergangenen Jahren weit vorangebracht. Heute gehört Potsdam-Mittelmark zu den erfolgreichsten Landkreisen in Ostdeutschland. Die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Das dichte Netz an Schulen und Kitas sowie die Nähe zur Metropole Berlin laden viele Menschen dazu ein, in Potsdam-Mittelmark eine Familie zu gründen. Mit den sehr attraktiven Regionen Havelland und Fläming sowie der Region Teltow bietet unser Landkreis Touristen und Einheimischen viel Sehens- und Erlebenswertes. Hier kommen sie zum Wahlprogramm für 2024:

Damit Potsdam-Mittelmark so lebenswert bleibt, werden wir auch in Zukunft hart arbeiten und unser Wahlprogramm zur verbindlichen Umsetzung in die Fortschreibung des Strategieprogrammes vom Landkreis Potsdam-Mittelmark einfließen lassen.
Wir wollen auch weiterhin ausgeglichene Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten im gesamten Landkreis absichern. Wir setzen uns deshalb für eine spezifische Fortschreibung des Strategieprogramms Potsdam-Mittelmark unter Berücksichtigung der real völlig unterschiedlichen Ausgangssituationen in den verschiedenen Regionen unseres Landkreises ein.

spd
Schätz doch mal…

Wie viele Beschäftigte werden von der Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro in unserer Region profitieren?

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Das ist eine Frage des Respekts.

Bildung

Bildung ist Investition in die Zukunft 

Über 25.000 Kinder und Jugendliche besuchen eine Schule in Potsdam- Mittelmark. Ihnen steht dabei ein dichtes Netz von 73 Grundschulen, Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Beruflichen Schulen und Förderschulen über den Landkreis verteilt zur Verfügung.
In den vergangen Jahren haben der Landkreis und seine Gemeinden erheblich in eine moderne Schulinfrastruktur investiert. So konnte zum Schuljahr 2008/09 das Vicco-von-Bülow-Gymnasium in Stahnsdorf neu gegründet werden. Zum Schuljahr 2016/17 ging die Grund- und
Gesamtschule „Heinrich Julius Bruns“ aus der bisherigen Grund- und Oberschule hervor. Die „Evangelische Gesamtschule Kleinmachnow“ eröffnete zum Schuljahr 2017/18. Zuletzt wurde das Gymnasium „Am Burgwall“ in Treuenbrietzen in eine Gesamtschule umgewandelt und eine neue Gesamtschule in Teltow errichtet. Zudem wurden bestehende Schulbauten saniert und die Lehr- und Lernatmosphäre verbessert.

• In den nächsten Jahren wird die Schülerzahl weiter steigen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine wohnortnahe Beschulung ein. Dabei soll allen Schülerinnen und Schülern ein Zugang zu allen weiterführenden Schulformen möglich sein, ohne allzu lange Fahrwege in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb werden wir das Angebot an Gesamt- und Oberschulen sowie Gymnasien im Landkreis bedarfsgerecht ausbauen. Aufgrund der großen Nachfrage wollen wir mindestens eine weitere Gesamtschule eröffnen.

• Um lange Fahrwege zu vermeiden, unterstützen wir auch Kooperationen von Schulen – auch unterschiedlicher Träger.

• Aktuell haben etwa 55 Prozent der Schulen in Potsdam- Mittelmark ein Ganztagsangebot. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote weiter auszubauen. Damit wollen wir sowohl den Lernerfolg steigern als auch sportliche, künstlerische oder wissenschaftliche Aktivitäten fördern.

• Die Sanierung unser Schulen werden wir weiter fortsetzen. In den kommenden Jahren werden zudem verstärkt in die digitale Infrastruktur investieren.

• Die Trägerschaft der Schulen, die ein Abitur anbieten, ist in Potsdam-Mittelmark sehr unterschiedlich. Es gibt weiterführende Schulen, die vom Landkreis getragen werden, aber auch Gymnasien und Gesamtschulen in der Trägerschaft von Gemeinden. Um an dieser Stelle mehr Gerechtigkeit im Landkreis zu erzielen, soll der Landkreis auf Wunsch der entsprechenden Gemeinden auch die Trägerschaft über diese Schulen übernehmen, wenn der Schulstandort für kreisliche Schulentwicklung notwendig ist.

• Die Sicherheit der Kinder- und Jugendlichen auf dem Weg zur Schule ist für uns eine stetige Aufgabe. Deshalb werden wir die „Richtlinie des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Förderung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung in den Ämtern, Städten und Gemeinden des Landkreises“ fortschreiben und weiter verbessern. Tempo 30 vor allen Kitas, Schulen und Bushaltestellen muss eine Selbstverständlichkeit sein.

• Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Fahrten der Schülerinnen und Schüler zur Schule kostenlos bleiben.

• Die Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur
pädagogischen Arbeit an unseren Schulen. Wir werden Schulsozialarbeit weiter fördern und bedarfsgerecht ausbauen. Um dies zu schaffen, werden wir uns auch für eine verbesserte finanzielle Förderung durch das Land Brandenburg einsetzen.

• Wir setzen uns weiter für die Förderung der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule Potsdam- Mittelmark Engelbert Humperdinck ein. Sie bieten im Landkreis eine vielfältige Palette attraktiver und qualitativ hochwertiger Angebote für kulturelle und künstlerische Bildung sowie für lebenslanges Lernen.

• Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die unsere Schulen besuchen, müssen dort die deutsche Sprache lernen, aber möglichst schnell auch dem weiteren Unterrichtsgeschehen folgen können. Deshalb muss gerade für diesen Personenkreis das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes unkompliziert und nach dem jeweiligen Bedarf der Schule ganztägig zur Verfügung gestellt werden.

Familien

Verlässliche Kindertagesbetreuung für alle Familien 

Kindertagesstätten sind für uns nicht nur Betreuungsorte, sondern vor allem Einrichtungen für die frühkindliche Bildung unserer Kleinsten. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass überall im Landkreis ausreichend ortsnahe Kita-Plätze vorhanden sind. Außerdem sind die meisten Familien auf eine verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen.

• Das Wachstum unseres Landkreises stellt uns dabei vor große Herausforderungen. Etwa 20.000 Kinder werden derzeit in Potsdam-Mittelmark betreut. Davon entfallen über 9.000 auf den Hortbereich. Der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätze liegt deutlich darüber und schwankt im Landkreis zum Teil deutlich. Deshalb sieht die Kita- Bedarfsplanung des Landkreises bis 2025 bereits die Schaffung 3.300 zusätzlichen Plätzen vor. Unser Ziel ist es, diesen Ausbau gemeinsam mit den Gemeinden so schnell wie möglich zu realisieren und die Kapazitäten weiter zu erhöhen. Dazu müssen wir die Baugenehmigungsverfahren für Kitabauten deutlich beschleunigen.

• Krippe und Kindergarten spielen eine wichtige Rolle beim Spracherwerb und der gesunden Entwicklung aller Kinder. Zugleich sind sie für Eltern der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen wir die Kitas als Bildungseinrichtungen stärken und die Qualität der Betreuung weiter verbessern. Dazu unterstützen wir die Verbesserung des Personalschlüssels, Forderungen nach mehr Betreuungspersonal und kleineren Gruppen. Zudem setzen wir uns flexiblere Betreuungszeiten (z.B. für Alleinerziehende, berufstätige Eltern/Großeltern) ein.

• Um Betreuungsangebote in Kitas auszubauen und zu modernisieren, wollen wir ein investives Kitabudget einführen.

• Die Elternbeiträge sollen angemessen festgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg setzen wir uns für die schrittweise Streichung der Kitabeiträge.

• Am 28.11.2018 hat sich der Kita- Elternbeirat PM im Potsdamer Landtag gegründet und konstituiert. Da nach §12 des Brandenburgischen Kitagesetzes der Landkreis die Aufgabe hat, die Kindertagesbetreuung zu gewährleisten, werden wir den Kitaelternbeirat in unserer Hauptsatzung verankern. Damit soll der Beirat eine Unterstützung erfahren, die auch Ausschüssen und anderen Beiräten zuteil wird.

• Nirgends lernen Kinder so schnell und unkompliziert die deutsche Sprache, wie in der Kita. Deshalb muss der Landkreis auch jedem Flüchtlingskind einen wohnortnahen Kitaplatz, mindestens aber einen Platz in einer Eltern-Kind-
Gruppe anbieten.

• Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird ein
Förderprogramm initiieren, mit welchem die Träger der Kindertagesstätten in Potsdam-Mittelmark in die Lage versetzt werden, zusätzliche und für die Personensorgeberechtigten kostenfreie Bildungsangebote zu realisieren. Die auf der Grundlage konzeptionell untersetzter Anträge durch den Landkreis finanzierten zusätzlichen Angebote sollen unseren Anspruch nach Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder untermauern und gleichzeitig den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung die Möglichkeit geben, für alle Kinder in der Kita altersspezifische Bildungsangebote zu unterbreiten, ohne dass ein finanzieller Beitrag der Eltern erhoben wird.

• Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird sich an der Ausfinanzierung der verlängerten Betreuungszeiten in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen beteiligen.

Sicherheit

Sicherheit an erster Stelle

Die Feuerwehren und anderen Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes in Potsdam-Mittelmark schützen und retten Menschen. Dabei riskieren sie selbst ihr Leben. Mehr als 5.000 von Ihnen leisten diesen wichtigen freiwilligen Dienst für unseren Landkreis. Die Nachwuchsgewinnung für alle Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes ist für uns eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Wir setzen uns dafür ein, dass

• zusätzliche hauptamtliche Einsatzkräfte in den öffentlichen Verwaltungen für den Brand- und Katastrophenschutz eingestellt werden,
• kommunale Bedienstete verstärkt Qualifikationen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutz erlangen können,
• (finanzschwache) Gemeinden bei der Beschaffung feuerwehrtechnischem Gerät unterstützt werden,
• die Ausbildung der Feuerwehrfrauen und -männer sowie der Angehörigen der Hilfsorganisationen verbessert wird,
• weiterhin eine intensive Brandschutzerziehung im Landkreis erfolgt,
• ein Angebot der Vermittlung der ersten Hilfe unseren Schulen zur Verfügung steht,
• das FTZ in Beelitz-Heilstätten ausgebaut und modernisiert sowie materiell und personell verstärkt wird.

• Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark Schulen bei der Zusammenarbeit mit Freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Es soll Schulen in Potsdam-Mittelmark empfohlen und ermöglicht werden, mit Freiwilligen Feuerwehren oder Organisationen des Katastrophenschutzes vor Ort zu kooperieren, um Schülerinnen und Schüler die Aufgaben näher zu bringen. Ziel ist es, dass Engagement von Schülerinnen und Schülern in den Wehren und Organisationen zu erhöhen, die Nachwuchssorgen zu minimieren und die Mitgliedszahlen zu erhöhen. Umsetzbar wäre dies über Arbeitsgemeinschaften, Wahlpflichtunterricht oder Projekttage.

Gesundheit

Die Gesundheitsversorgung in Potsdam-Mittelmark muss verlässlich bleiben

Die Menschen in Potsdam-Mittelmark erwarten zu Recht, dass sich überall auf die Gesundheitsversorgung verlassen können. Schon heute ist die ärztliche und pflegerische Versorgung in großen Teilen Potsdam- Mittelmarks gut ausgebaut.

• Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die medizinische Grundversorgung im ganzen Landkreis zu sichern sowie das Krankenhaus Bad Belzig als Zentrum der Grundversorgung mit Rettungsstelle und die Klinikstruktur im Landkreis zu erhalten. Dazu zählt auch die Sicherung der ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte im ländlichen Raum und im Bedarfsfall auch die ambulante pflegerische Versorgung.

• Um Ärzte zur Niederlassung in Potsdam-Mittelmark zu gewinnen, werden wir offensiv dafür werben und sie unterstützen. Insbesondere junge Ärztewollen wir mit infrastrukturellen Hilfen von Potsdam-Mittelmark überzeugen.

• Wir setzen uns für einen leistungsstarken und gerecht bezahlten Rettungsdienst ein.

• Wir fördern Beratungs- und Koordinationsstellen für Pflege, Alters- und seniorengerechte Wohnformen.

• Altersgerechtes Wohnen und bedarfsgerechte Pflege unterstützen wir in allen Gemeinden.

• Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben und fördern sie unabhängig von Einkommen und Vermögen entsprechend. Das Bundesteilhabegesetz soll in Potsdam-Mittelmark vorbildhaft umgesetzt werden, dafür sind Personenzentrierung und Teilhabeorientierung unser Maßstab.

• Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark ein Modellprojekt ins Leben ruft, in welchem erprobt wird, unter welchen Bedingungen es gelingen kann, die regionale Aufteilung der ambulanten Versorgung von Menschen mit einem Pflegebedarf planerisch zu steuern.

• Wir wollen, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark sich durch Umsetzung eines Programms „Dorfkümmerer“ in die Gestaltung der Pflege- und Seniorenpolitik in den Städten, Gemeinden und Dörfern aktiv einbringt. Qualifizierte Fachkräfte, die Grundkenntnisse aller Sozialleistungssysteme haben, ein hohes Vertrauen und Ansehen in den Sozialräumen haben und niedrigschwellig Zugänge erhalten, sind ein Schlüssel, um Versorgung zu gewährleisten. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark soll mit kreislicher Förderung ein Modellprojekt „Dorfkümmerer“ umgesetzt werden, um es den Menschen zu ermöglichen, möglichst lange, selbstbestimmt und trotzdem gut umsorgt in ihrer Heimat zu bleiben.

Verkehr

Verbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs für unseren Landkreis

Mobilität im ganzen Landkreis ist eines der zentralen Zukunftsthemen in Potsdam-Mittelmark. Deshalb haben wir den ÖPNV im Raum Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, im Raum Schwielowsee und Werder, im Raum Kloster Lehnin sowie im Raum Beelitz und Michendorf verbessert. Es gibt aber noch viel zu tun. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein:

• Taktverdichtungen auf den Regionalexpressstrecken 1 und 7 zu erreichen,
• die Anbindung der Busverkehre an die Bahnhöfe zu verbessern, um auch lange Wartezeiten zu vermeiden,
• den Ausbau der PlusBus-Linien im Landkreis voranzutreiben,
• eine gemeinsame Lösung mit Potsdam für die wachsenden Verkehrsströme zwischen der Landeshauptstadt und den Umlandgemeinden zu finden,
• die Stammbahn von Berlin über Kleinmachnow nach Potsdam für den SPNV zu reaktivieren,
• die S-Bahn-Strecke der S25/26 von Teltow nach Stahnsdorf zu verlängern,
• die Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen zur Schaffung eines grenzüberschreitenden vernetzten ÖPNV zu suchen,
• individuelle Lösungen im ÖPNV für den ländlichen Raum, wie z.B. Rufbusse, zu etablieren, damit der ÖPNV vor allen Dingen außerhalb der Schulzeiten bedarfsgerecht abgesichert und weiterentwickelt werden kann,
• die günstigen Preise der Berliner Tarifzone ABC als Grundlage für eine Reform der Preisgestaltung des VBB für das gesamte Land Brandenburg zu nehmen, um zwischen Berlin und Brandenburg eine gerechtere Preisgestaltung zu erarbeiten.