Der Fachkräftemangel in Potsdam-Mittelmark nimmt weiter zu. Unternehmen können offene Stellen nicht besetzen, Dienstleistungen verzögern sich, und in Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Handwerk entstehen erhebliche Engpässe. Gleichzeitig gibt es im Landkreis viele erwerbsfähige Geflüchtete und Langzeitarbeitslose, die arbeiten möchten, aber durch fehlende Rahmenbedingungen daran gehindert werden.

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die SPD- und CDU-Fraktion im Kreistag dafür ein, die Arbeitsmarktintegration gezielt zu fördern und sowohl den betroffenen Menschen als auch der Wirtschaft im Landkreis neue Perspektiven zu ermöglichen.

Forderungen des Antrags:

1. Arbeitsmarktintegration fördern

Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und arbeitsfähigen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern in Potsdam-Mittelmark soll verstärkt vorangetrieben und geeignete Maßnahmen zur Beschäftigung entwickelt werden.

2. Bedarf und Bereitschaft der Kommunen klären

In Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Ämtern sollen zügig Gespräche geführt werden, um Bedarfe und Bereitschaft zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Abs. 1, Satz 2 AsylbLG zu erfassen. Gemeinsam soll eine umfassende Betreuung der Stelleninhaberinnen und -inhaber sichergestellt werden.

3. Vorbildfunktion der Verwaltung nutzen

Auch die Kreisverwaltung und kreiseigene Unternehmen sollen sich an diesen Maßnahmen beteiligen und entsprechende Arbeitsplätze bereitstellen.

4. Klare Zielmarke setzen

Bis zum 31.12.2025 sollen in Kooperation mit dem Jobcenter und sozialen Trägern mindestens 200 zusätzliche Stellen im gesamten Landkreis entstehen, zusätzlich zu den vorhandenen Stellen in Gemeinschaftsunterkünften.

5. Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt

Ein Konzept soll erarbeitet werden, das eine langfristige Integration Geflüchteter und Langzeitarbeitsloser in Unternehmen des Kreises, in die Kreisverwaltung sowie in kreiseigene Gesellschaften ermöglicht.

6. Bürokratische Hürden abbauen

Die Weiterbeschäftigung bereits arbeitender Geflüchteter soll durch vereinfachte Verwaltungsprozesse sichergestellt werden, um den Verlust von Arbeitskräften zu vermeiden. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde erforderlich.

7. Regelmäßige Berichterstattung sicherstellen

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Migration soll in jeder Sitzung über den Fortschritt der Maßnahmen berichtet werden.

8. Einrichtung eines Projektbeirats prüfen

Der Landrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Projektbeirat aus Vertretern der Kreisverwaltung, des Kreistages sowie weiteren relevanten Akteuren die Umsetzung der Maßnahmen begleiten kann.

9. Finanzierung sicherstellen

Die notwendigen finanziellen Mittel für Koordination und Schaffung der Arbeitsgelegenheiten sollen im laufenden Haushaltsjahr aus verfügbaren Mitteln bereitgestellt und ab 2026 in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. Mögliche Refinanzierungen durch Bund, Land oder Dritte sind zu prüfen.

Begründung:

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Brandenburgs, leidet jedoch unter einem erheblichen Fachkräftemangel. Die Integration erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in den Arbeitsmarkt ist daher nicht nur ein sozialpolitisches Anliegen, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Geflüchtete und Langzeitarbeitslose verfügen über wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen, die nicht ungenutzt bleiben dürfen. Um ihnen eine nachhaltige Perspektive zu bieten und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu unterstützen, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich.

Besondere Bedeutung kommt hierbei der Schaffung niedrigschwelliger Arbeitsangebote zu, die den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete, die durch frühe Arbeitsmarktintegration nicht nur erste Berufserfahrungen in Deutschland sammeln, sondern auch ihre Sprachkenntnisse verbessern können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen setzen gezielt an bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen an und nutzen bereits vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumente. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und sozialen Trägern wird dabei als entscheidend angesehen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Wir laden alle politischen Akteure, die Wirtschaft, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Potsdam-Mittelmark soll ein Landkreis der Chancen sein – für alle, die bereit sind, sie zu nutzen.

Bad Belzig
Fünf neue und fünf alte Mitglieder bilden die SPD-Fraktion im Kreistag Potsdam-
Mittelmark. Neben Laura Adebahr, Günter Baaske, Melanie Balzer, Claudia Eller-Funke
und Dietmar Otto, die schon seit einigen Jahren dem Kreistag angehören, wirken nun
auch Volker Brinkhoff, Tina Dehn, Kathrin Freundner, Anika Lorentz und Udo Wernitz
mit.
„Ich freue mich sehr, dass alle Regionen des Landkreises abgebildet sind. Das gibt uns die
Chance mit viel Kraft und Expertise gute Politik für den gesamten Landkreis zu machen“,
sagt die neue Fraktionsvorsitzende Melanie Balzer. Zusammen mit den
stellvertretenden Mitgliedern Anika Lorentz und Udo Wernitz führt sie die Fraktion an.
„Gemeinsam mit den demokratischen Kräften im Kreistag wollen wir den gesamten
Landkreis bedarfsgerecht entwickeln. Eine Politik, die auf gleichwertige
Lebensverhältnisse von der Kreisstadt Bad Belzig in alle Ämter, Städte und Gemeinden
hinwirkt, ist unser Ziel“, betont Balzer mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen
in den ländlichen und städtischen Räumen.
Auch Claudia Eller-Funke, die neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreistag auch die
Partei-Vorsitzende der SPD in Potsdam-Mittelmark ist, freut sich auf die
Zusammenarbeit: „Das Wahlergebnis hat uns deutlich gemacht, dass wir in Teilen des
Landkreises noch offener Kommunalpolitik machen müssen. In den kommenden fünf
Jahren werden wir gemeinsam für die Mittelmärkerinnen und Mittelmärker den
Landkreis modern, sozial und gerecht gestalten.“
Dietmar Otto, der die Fraktion bislang anführte, freut sich über die neue
Zusammensetzung: „Als langjährige Fraktionskollegin im Kreistag kenne ich Melanie
Balzer genau und weiß, dass ihre Erfahrung und ein ganz besonderer thematischer
Ehrgeiz uns und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark gut tun werden.“ Melanie Balzer
dankte Dietmar Otto für die verlässliche Führung in den letzten Jahren und ist sicher,
dass seine Erfahrung und seine Expertise auch weiterhin gute Impulse bei der
Fraktionsarbeit geben werden.

Melanie Balzer